Pilot-Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für den Pilotbetrieb · Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Pilot-Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „Noument“ (nachfolgend „Dienst“) durch die Noument Labs GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmen und Selbstständigen (nachfolgend „Kunde“), soweit sie in ein Angebot, eine Auftragsbestätigung, eine Pilotvereinbarung oder einen Testzugang ausdrücklich einbezogen werden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Pilotbetrieb
Der Anbieter stellt eine Echtzeit-Entscheidungsunterstützung für Meetings bereit, die unter anderem Transkription, das Einblenden belegter Hinweise sowie die Erstellung von Protokollen umfasst, integriert in Microsoft Teams.
Der Dienst wird derzeit im Pilot- bzw. Testbetrieb bereitgestellt. Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Inhalte können sich ändern. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung der von der KI erzeugten Hinweise für einen bestimmten Zweck wird nicht zugesichert. Hinweise und Protokolle ersetzen keine eigene fachliche oder rechtliche Prüfung; Entscheidungen verantwortet der Kunde.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter bzw. durch eine gesonderte Pilotvereinbarung zustande.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, Meeting-Inhalte verarbeiten zu lassen, und holt erforderliche Einwilligungen und Hinweise der Teilnehmenden ein (insbesondere zur Aufzeichnung/Transkription).
- Der Kunde nutzt den Dienst nicht rechtswidrig und übermittelt keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
§ 5 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 6 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem gesonderten Angebot oder der Pilotvereinbarung. Ist keine Vergütung vereinbart, erfolgt die Pilotnutzung unentgeltlich.
§ 7 Verfügbarkeit und Änderungen
Der Anbieter ist bemüht, den Dienst möglichst durchgängig verfügbar zu halten, schuldet im Pilotbetrieb jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Einschränkungen des Funktionsumfangs bleiben vorbehalten.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der vom Dienst erzeugten Hinweise trifft.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Die Pilotnutzung kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beendet werden, sofern nicht abweichend vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Ingolstadt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.